Allgemeine Geschäftsbedingungen Weinhaus C.Fehser in Heidelberg

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Stand 2017

Für einen Vertrag zwischen der Weinhaus C.Fehser OHG, Heidelberg, Friedrich-Ebert-Anlage 26, 69117 Heidelberg (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem bestellenden Kunden (nachfolgend Käufer genannt) gelten die nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil des Vertrages. Der Vertrag kommt nach einer Bestellung des Kunden durch die Rechnungsstellung des Verkäufers oder die Auslieferung der Ware zustande. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an.

Das Mindestalter des Käufers beträgt, laut der gesetzlichen Regelungen zum Jugendschutz 18 Jahre.

Alle Angebote in unseren Verkaufslisten sind freibleibend. Maßgebend ist die jeweils gültige Preisliste. Alle alten Preislisten verlieren mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit. Entscheidend für die Gültigkeit ist das aufgedruckte Erscheinungsdatum. Die Preise für Sonderangebote gelten nur innerhalb des jeweiligen Angebotszeitraums und sind mengenmäßig begrenzt. Die Preise gelten einschließlich Glas, Ausstattung, Monopol-, Zwischenerzeugnis-, Sekt- und Mehrwertsteuer und Grüner Punkt. Lieferungen erfolgen, solange der Vorrat reicht. Ein Auftrag ist von uns angenommen, sobald eine Rechnung erteilt ist oder die Ware ausgeliefert wurde.

Bei Alltagsweinen bis zu einem Kaufpreis von EUR 11,00 ist der Verkäufer berechtigt bei Ausverkauf des Vorjahrgangs den Nachfolgejahrgang desselben Weins zu liefern. Bei Weinen ab einem Verkaufspreis von EUR 11,01 erhält der Käufer ein Angebot des Verkäufers über Alternativprodukte, welche in Qualität und/oder Preis vergleichbar sind. An dieses Angebot ist der Verkäufer 5 Werktage gebunden.

Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt innerhalb der auf der Rechnung vermerkten Frist ohne Abzug zu zahlen. Unberechtigte Abzüge werden zurückverlangt. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Käufer alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren. Zahlt der Käufer 2 Wochen nach Ablauf des auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziels nicht, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Mahnung oder Nachtfristsetzung vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der gewerblich handelnde Käufer vorweg an den Verkäufer die ihm zustehenden Forderungen aus dem Vertrag ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf der Einstellung seiner Zahlungen an den Verkäufer für dessen Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an den Verkäufer zu bewirken, als noch Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer bestehen.

Die Verpackung erfolgt in geeigneten Transportverpackungen. Der Versand erfolgt im Inland auf Gefahr des Verkäufers. Die Versandkostenpauschale incl. Transportversicherung beträgt für Lieferungen innerhalb Deutschlands je Sendung:

bis zu einem Bestellwert von 300,00 Euro betragen die Versandkosten 8,80 Euro
ab einem Bestellwert von über 300,00 Euro je Sendung erfolgt die Lieferung kostenfrei.
bei einer Lieferung innerhalb des Stadtgebietes Heidelberg erfolgt die Lieferung ab einem Bestellwert von 65,00 Euro kostenfrei, unter einem Bestellwert von 65,00 Euro beträgt die Versandkostenpauschale von 8,80 Euro

Nachname gilt nur in Deutschland.

Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen ab Lager Heidelberg, unter Berücksichtigung länderspezifischer Import-, Liefer- und Zollbedingungen. Lassen Sie sich in diesem Fall von uns beraten.

Für die Schweiz:

Für die Schweiz werden die Versandkosten nach Flaschenmenge berechnet. Dies bedeutet:

6 Flaschen => 15 Euro
12 Flaschen => 18 Euro
18 Flaschen => 21 Euro
24 Flaschen => 36 Euro
30 Flaschen => 39 Euro
usw.

Für andere EU-Länder:

Für alle anderen Länder gilt:

6 Flaschen => 12 Euro
12 Flaschen => 16 Euro
18 Flaschen => 19 Euro
24 Flaschen => 31 Euro
30 Flaschen => 35 Euro
usw.

Kostenfreie Lieferung nur in Deutschland ab einem Warenwert von 300 Euro,
alle Kosten für Deutschland bleiben wie bereits im Shop angegeben.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass er zur Durchführung der Geschäftstätigkeit Daten speichert und verarbeitet. Soweit dem Verkäufer durch den Käufer personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt wurden, verwendet der Verkäufer diese nur zur Beantwortung von Anfragen, zur Abwicklung mit dem Verkäufer geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Käufer zuvor eingewilligt hat. Der Käufer hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Käufer die Einwilligung zur Speicherung widerrufen hat, wenn deren Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn deren Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Für Mängel der vom Verkäufer gelieferten Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechte des Käufers bei Mängeln. Etwaige Beanstandungen richtet der Käufer bitte an die unten genannte Adresse des Verkäufers.

Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Hausanschrift:
Weinhaus C. Fehser OHG
Friedrich-Ebert-Anlage 26
69117 Heidelberg

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Alle in den Veröffentlichungen aufgeführten Marken und Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller oder Rechteinhaber und werden nur zur Waren- und Artikelidentifikation genutzt.

Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall.
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/

Adresse des Verkäufers:
Weinhaus C. Fehser OHG
Friedrich-Ebert-Anlage 26
69117 Heidelberg
Tel.: 06221 / 22 9 11
Fax: 06221 / 16 46 67
E-Mail: info@fehser.de

ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution)

Am 09.01.2016 ist die die EU-Verordnung Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft getreten. Die ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungeninnerhalb der gesamten EU ergeben. Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Als Händler weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission eine kostenpflichtige Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt. Diese ist unter folgendem Link zu finden: ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.